Autoritarismus: Daniel Günther gegen Presse- und Meinungsfreiheit

Er kommt daher, wie der ideale Schwiegersohn: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirkt wie ein gereifter Pennäler. Harmlos, nett, bieder. Sein undefinierter, irgendwie nach Norddeutsch schallender Sprachduktus hat die Eigenschaft, selbst übelste Aussagen phonetisch weichzuwaschen. Gut, wir müssen jetzt nicht Hannah Arendts Banalität des Bösen bemühen, ganz so weit ist es

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Petion zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Jacques Baud

Die Verhängung von Sanktionen gegen den Militäranalysten und Ex-Oberst Jacques Baud aus politischen Gründen war ein weiterer repressiver Akt einer EU, die sich immer weiter zu einem kriegerischen und autoritären Bündnis strauchelnder Staaten entwickelt. Dieser Willkürakt entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage und widerspricht elementaren Grund- und Menschenrechten. Mit repressiven Willkürakten wie

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Autoritarismus: Liber.net dokumentiert deutsches Zensurnetzwerk aus Exekutive und vorgelagerten Institutionen („Zivilgesellschaft“)

Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass sich in Deutschland ein autoritäres System etabliert. Neben Repression und Grundrechtseinschränkungen (siehe Corona-Krise) ist die Zensur systemkritischer Meinungen ein wesentliches Element dieses neuen Autoritarismus. Die zensierende Verengung des Meinungskorridors findet dabei, da laut Grundgesetz eigentlich keine Zensur stattfinden darf, nicht auf direktem Wege

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Dreckswetter

Die Hass-Jahreszeit ist der Winter. Beschissener könnte es nicht sein. Die Bäume sind kahl, kein Grün weit und breit. Permanent ist es dunkel, man steht nachts auf und hat nachts Feierabend. Es werden Ewigkeiten vergehen, bis sich die ersten Vorboten des Frühlings auch nur zaghaft andeuten. Kaum steht die Krüppelsonne

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Jahreswechsel mit Frank Zappa

Frank Zappa wird ein Bonmot zugeschrieben, demzufolge die Rüstungsindustrie die Unterhaltungsabteilung der Politik sei. Anlässlich des gegenwärtig verordneten Russenhasses und allgegenwärtiger Kriegsrhetorik sicher eine Untertreibung, es sei denn, die anvisierte Form der Unterhaltung ist in ihrer Wirkung tödlich und allumfassend. Ob die Bewohner von Unterlüß den Einschlag einer Oreschnik-Rakete in

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Autoritarismus: EU sanktioniert Jacques Baud

Komplexe politische Systeme neigen bei ihrem Zerfall häufig zu aggressiven Reaktionen, sowohl nach innen als auch nach außen. Im Außenverhältnis kriegerisch-eskalierend, im Innenverhältnis repressiv und autoritär: Genau das beschreibt die EU in ihrem derzeitigen Zustand; einem Bund krieselnder Staaten unter der politisch-administrativen Leitung einer insbesondere in ihren Spitzenpositionen korrupten, kriminellen

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#Richtig Erinnern: Als „Ungeimpfte“ nicht auf den Weihnachtsmarkt durften

Vor vier Jahren wurden sogenannte „Ungeimpfte“ nicht nur vom Besuch des Lübecker Weihnachtsmarktes ausgeschlossen, sondern auch aus vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens. Diese in Teilen faschistoid anmutende Diskriminierungswelle wurde hauptsächlich mit dem Fremdschutz begründet, den gentherapeutisch „geimpfte“ Personen angeblich böten. „Ungeimpfte“ dagegen verbreiteten das Virus, steckten andere an, trieben

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